Rössels Recht
Dietrich Rössel arbeitet nach über 20 Jahren als Rechtsanwalt in einer Naturschutzbehörde und stellt uns regelmäßig die neuesten Rechtsfragen rund um das Tier vor.
Tierschutz und die Unfallversicherung
Wer als Arbeitnehmer einen Unfall erleidet, steht automatisch unter dem gesetzlichen Schutz der Unfallversicherung. In der Regel sind hierfür die jeweiligen Berufsgenossenschaften zuständig; gesetzlich verankert ist die Unfallversicherung im Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Auch der sogenannte „Wie-Beschäftigte“ ist gesetzlich vom Unfallversicherungsschutz erfasst; das sind nach § 2 Absatz 2 SGB VII Personen, die wie ein Versicherter tätig werden.
Auf diese Vorschrift wollte sich eine Tierschützerin stützen, die als Mitglied eines Tierschutzvereins ehrenamtlich über Jahre hinweg wildlebende Tiere – konkret ging es um streunende Katzen – fütterte und hierbei einen Unfall erlitt. Das Sozialgericht Dortmund (Az.: S 18 U 452/18) wies die Klage der Tierschützerin jedoch ab. Es fehle hier an einer abhängigen Beschäftigung, da die Klägerin weder weisungsgebunden noch in den Betrieb eingebunden gewesen sei.
Auch sei die Tierschützerin nicht als „Wie-Beschäftigte“ vom Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Dazu hätte sie unter vergleichbaren Bedingungen tätig sein müssen wie ein abhängig Beschäftigter. Das sei aber nicht der Fall, wenn ein „nur“ Ehrenamtlicher ohne Gehalt und auch ohne Aufwandsentschädigung tätig sei und zudem eine Tätigkeit ausübe, die als Freizeitbeschäftigung einzustufen sei. Für solche rein privaten Tätigkeiten sei es vielmehr Sache des Vereins, ggf. Versicherungen abzuschießen.
Anders, so das Gericht, könne es aussehen, wenn ein Ehrenamtlicher Aufgaben übernehme, die sonst typischerweise auch durch Angestellte erledigt werden können (z. B. Ausführen eines Hundes: Hier hatte das SG Dortmund unter Az. S 6 U 8098/04 einen Arbeitsunfall anerkannt). Das Ausführen von Hunden gehe im Gegensatz zum bloßen Katzenfüttern auch über die normalen Pflichten der Mitglieder eines Tierschutzvereines hinaus, sodass die beiden Fälle nicht vergleichbar seien.
Schadensersatz für Ausbildungskosten eines Tieres
Mit einem eher ungewöhnlichen Fall im Rahmen der Tierhalterhaftung hatte sich das LG Kleve zu befassen (Az.: 5 S 25/19). Ein Hund hatte ein Huhn getötet. Dieses Huhn war aber nicht „irgendein Huhn“; es hatte als „Film-Huhn Sieglinde“ eine gewisse Bekanntheit erlangt.
Das Gericht sprach der Eigentümerin des Huhnes nicht nur die Anschaffungskosten für ein neues Huhn zu (diese betrugen nur 15 €), sondern darüber hinaus auch die Kosten für zehn Tiertrainerstunden à 60 €. Darüber hinausgehende Forderungen der Klägerseite wies das Gericht jedoch ab, obwohl durchaus unklar blieb, ob ein als etwaiger Ersatz angeschafftes Tier ohne weiteres die Charaktereigenschaften – hier eine besondere „Gelassenheit“ – habe, um erfolgreich zum Filmtier ausgebildet zu werden.
Eine Verantwortung der Klägerin, ihre Hühner gegen nicht angeleinte Hunde zu schützen, lehnte das Gericht ab, sodass die Haftung dem Grunde nach voll bejaht wurde, ohne dass der Eigentümerin des Huhnes ein Mitverschulden zugerechnet wurde.
Haftung des Tierarztes auch bei bloßem Aufklärungsmangel
Das OLG München (Az.: 1 U 3011/19) hat in zweiter Instanz bestätigt, dass ein Tierarzt auch dann auf Schadensersatz haftet, wenn er über die Risiken einer Behandlung, die er fehlerfrei durchgeführt hat, nicht ausreichend aufgeklärt hatte.
Ein Tierarzt hatte dem zu behandelnden Tier eine homöopathische Spritze verabreicht; in der Folge verstarb es. Das Gericht ging zwar davon aus, dass die Behandlung dem Grundsatz nach fehlerfrei durchgeführt wurde. Der Tierarzt habe aber die Tierhalterin über die – offenbar erheblichen – Risiken nicht ausreichend aufgeklärt. Diese mangelnde Aufklärung sei als Verschulden anzusehen, weshalb der Tierarzt für den Schaden hafte, der auf dieser mangelhaften Aufklärung beruhe.
Tierhaltern ist also zu raten, sich vorab nach Risiken und alternativen Behandlungsmethoden zu erkundigen – Tierärzte sollten immer auf Alternativen und Risiken hinweisen und sich die Aufklärung bestätigen lassen.
Schadensersatz für Tier-Sitter?
Das Landgericht (LG) Köln (AZ. 3 O 331/18) hatte über den vermeintlichen Anspruch einer Tier-Sitterin zu entscheiden. Die Klägerin nutzte regelmäßig die Wohnung des Beklagten, wenn der nicht zu Hause war, und kümmerte sich um seine Katze. Nun verlangte sie über 5.000 € Schadensersatz, weil sie durch das Tier einen Flohbefall erlitten habe, was zu weitgehenden Schäden (Kleidung, Kühlschrank etc.) geführt habe. Sie habe diese Gegenstände entsorgen müssen, da selbst der Kammerjäger der Schädlingsplage nicht Herr geworden sei.
Das Gericht wies die Klage ab: Ein vertraglicher Ersatzanspruch bestehe nicht, da es sich bei der Tätigkeit um eine reine Gefälligkeit gehandelt habe, die einen solchen Anspruch nicht begründe. Darüber hinaus gehe die Betreuungsperson eines Haustiers bei der Übernahme dieser Aufgabe ganz bewusst das Risiko ein, dass das Tier mit Parasiten befallen sein könne. Ob der Flohbefall auch auf einen Kontakt mit Menschen oder anderen Tieren zurückzuführen sein könne, spiele dabei keine Rolle.
Kaufrecht – zugesagtes Geschlecht des gekauften Tieres
Das Amtsgericht (AG) Coburg (Az. 11 C 265/19) musste sich mit der Frage befassen, ob ein Hahn als „mangelhaftes Huhn“ einzustufen ist. Der Käufer hatte ausdrücklich drei Hennen gekauft, von denen sich eine als Hahn entpuppte. Er gab dem Verkäufer zunächst richtigerweise im Rahmen der Nacherfüllung die Gelegenheit, statt des Hahns eine Henne zu liefern, und bot ihm auch die Rückabwicklung des Vertrags über den falsch gelieferten Vogel an.
Da der Verkäufer der Forderung nicht nachkam, trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück und forderte die Rückerstattung des Kaufpreises. Eigentlich überrascht es nicht, dass das Gericht die Forderung des Käufers als begründet ansah: Die Tiere seien als weiblich angeboten worden, auch im Kaufvertrag sei das Geschlecht klar angegeben gewesen. Der Hahn sei daher als „mangelhafte Henne“ anzusehen, sodass der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten durfte.
Die Frage, ob der Hahn gegebenenfalls auch als „Nichtlieferung“ gemäß dem ursprünglichen Kaufvertrag anzusehen war und der Käufer damit eine Neulieferung verlangen und den Verkäufer mit der Rücknahme des falschen Tieres in Verzug setzen kann (was auch bedeutet, dass der Verkäufer unter Umständen für die Unterbringung des falsch gelieferten Tieres zahlen muss), stellte sich im konkreten Fall nicht. Sie kann aber im Einzelfall durchaus von Bedeutung sein – auch wenn etwa ein Tier einer anderen als der bestellten Art geliefert wird und der Käufer auf der korrekten Lieferung besteht, falls sie denn möglich ist.
